Freitag, 4. Dezember 2020
Mein Aufruf in einem Forum
kasparhauser, 00:52h
Ich rufe zu einer bundesweiten Aktion auf, um endlich Recht bei Gericht zu bekommen, oder zumindest Entschädigungen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren, welches von der EU auch in Deutschlad gefordert wurde, da es keine Möglichkeit gab, Verfahren zu beschleunigen. Der Gesetzgeber hat dann Ende 2011 beschlossen, daß man 100 Euro für jeden Monat Verzögerung bekommt, was natürlich zu wenig ist. Er hat aber übersehen, daß es auch Eilverfahren gibt, um drohendes Unrecht abzuwenden. Gerade da muß es Hilfen zu Beschleunigung geben. Ich habe hierzu etwas an den Gerichtspräsidenten vom SG Berlin beschreiben: https://rechtsstaat31.blogger.de/ und ich hoffe, es nehmen viele bundesweit auf, damit die Richter endlich auch Eilverfahren bearbeiten. Dabei geht es meist um Existenzen, sei es im sozialen Bereich, bei Familien, im Strafprozeß oder auch anderen Prozessen, was ich derzeit nicht übersehe. Ich bitte um Unterstützung und Verbreitung.
Horst
Horst
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