https://Rechtsstaat31.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2021-08-25T16:44:38Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat31.blogger.de/stories/2788567/ Ich rufe zu einer bundesweiten Aktion auf, um endlich Recht bei Gericht zu bekommen, oder zumindest Entschädigungen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren, welches von der EU auch in Deutschlad gefordert wurde, da es keine Möglichkeit gab, Verfahren zu beschleunigen. Der Gesetzgeber hat dann Ende 2011 beschlossen, daß man 100 Euro für jeden Monat Verzögerung bekommt, was natürlich zu wenig ist. Er hat aber übersehen, daß es auch... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2020 kasparhauser 2020-12-03T23:52:01Z https://Rechtsstaat31.blogger.de/stories/2788316/ SG Berlin - Zu Händen Herrn Helbig Per Telefax Berlin, 1. Dezember 2020 E I L T BEWEISANTRAG Sehr geehrter Herr Helbig, wie Sie hoffentlich wissen, gibt es seit 2011 ein Gesetz, daß Gerichte dazu verpflichtet, Art.19 IV GG einzuhalten und effektiven, umfassenden und zeitnahen ‚Rechtsschutz zu gewähren, Bei Verstößen werden 100 Euro pro Monat den Opfern zugesprochen. Dies ist wenig, wenn denen Strom und Gas abgeschaltet wurden oder die gar ihre Wohnung... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2020 kasparhauser 2020-12-01T22:40:31Z Search this site: q https://Rechtsstaat31.blogger.de/search